Zug – Die gestrige Stadtparlamentssitzung versprach von Beginn weg Spannung: Diverse Vorstösse zur Kulturkommission waren traktandiert. Ging es vor einem Monat noch um die umstrittene Stipendienvergabe an ein Kommissionsmitglied, so orten gewisse Parlamentarier mittlerweile grundlegende Widersprüche und Fehlentscheide in der gesamten Stadtzuger Kulturpolitik (siehe Box).
Aus diesem Grund hatten die Fraktionen SVP und GLP vor vier Tagen die Motion «Reglement über die Kulturförderung: für eine faire und transparente Kulturpolitik» eingereicht. Es sei sinnvoll, die Motion nun als dringlich zu erklären und danach gleich zu überweisen, damit man sich nicht bei der Budgetsitzung erneut mit dem Thema befassen müsse, weibelte Gregor R. Bruhin (SVP) zu Beginn der Sitzung für sein Anliegen. Allerdings erfolglos: Mit 23 zu 14 Stimmen sprach sich der Rat gegen die Dringlichkeitserklärung aus. Die Überweisung der Motion wird somit erst an der Stadtparlamentssitzung vom 10. Dezember traktandiert.
Wunsch nach klaren Regeln wird laut
Eine Verschnaufpause gab es für Stadtpräsident Karl Kobelt, Departementsvorsteher Kultur, dadurch allerdings nicht. Die gegen Ende der Sitzung traktandierten Interpellationen von SVP und GLP zur Kulturkommission – «Fragen zur Transparenz: fragwürdige Entscheidungen der Kulturkommission» sowie «Verbindliche Kommissionsentscheidungen: unzulässige Rechtspraxis in der Stadt Zug?» – wurden auf Antrag von Gemeinderat Philip C. Brunner (SVP) vorgezogen. Es folgte eine zweistündige Debatte mit teils emotionalen Voten und harscher Kritik. Bei der unkorrekten Stipendienvergabe der Kulturkommission sei der Eindruck von Vetterliwirtschaft entstanden, betonte Tabea Zimmermann (ALG). Es brauche für die Kulturförderung der Stadt Zug klare Richtlinien. Dieser Meinung war auch Interpellant Stefan W. Huber (GLP). «Wenn Fehler die Regel sind, dann sind die Regeln das Problem», sagt er und sprach in Bezug auf die unvollständige Protokollierung der Kommission von einem «Dickicht, das niemand durchschauen kann».
Die «Sorgenkinder dieser Legislatur»
Deutliche Worte fand auch Jérôme Peter (SP). Verantwortlich, dass die Spielregeln in der Kulturkommission eingehalten werden, sei der Stadtpräsident. Nach dieser Geschichte werde von verschiedenen Seiten noch genauer hingeschaut.
«Unsere Kommissionen: Sind es die Sorgenkinder dieser Legislatur», fragte Daniel Blank (FDP) in die Runde und erntete mancherorts verstohlenes Kopfnicken. Barbara Müller Hoteit (CSP) brach daraufhin eine Lanze für alle Stadtzuger, die sich in einer Kommission engagieren. Sie wünsche sich eine Stadt, die eine positive Fehlerkultur zulasse und daraus lerne.
Stadtpräsident Karl Kobelt verfolgte die Diskussion sichtlich angespannt. In seinem Votum räumte er nochmals Fehler ein und betonte: «Es stellen sich bezüglich Kulturkommission und der städtischen Kulturpolitik nun auch grundsätzliche Fragen.» Unabhängig von den Vorstössen sei für das nächste Jahr als Departementsziel die Überprüfung der Kulturstrategie geplant. Dabei solle auch die Stellung und Zusammensetzung der Stadtzuger Kulturkommission thematisiert werden. (Laura Sibold)
Eine umstrittene Vergabe: Was bisher geschah
Anfang Oktober teilte die Kulturkommission mit, dass sie erstmals ein Stipendium an ein Kommissionsmitglied vergeben habe. So werde die Kulturvermittlerin AnuMaaria Calamnius-Puhakka von 1. März bis 31. Mai 2020 im Rahmen eines Atelierstipendiums in Genua arbeiten. Kaum bekannt, sorgte die Nachricht für Stirnrunzeln: Mitte Oktober reichten die Fraktionen SVP und GLP zwei Interpellationen ein. Darin stellten sie die Transparenz und die rechtlichen Kompetenzen der Kommission in Frage. Ende Monat folgte eine Kleine Anfrage zur Verletzung der Ausstandspflicht.
Bei der Kulturkommission äusserte sich daraufhin zwei Wochen niemand – am 11. November ging Stadtpräsident Karl Kobelt, der den Entscheid der Kulturkommission als Departementsvorsteher verantwortet, aber in die Offensive. Kobelt nahm vor den Medien zu den Vorwürfen Stellung, räumte Fehler ein, unter anderem in der Protokollierung, und gelobte Besserung. Darüber hinaus publizierte der Stadtrat die Antworten zu den drei Vorstössen. Daraus ging hervor, dass das Atelierstipendium nun doch nicht vergeben wird: Die Begünstigte habe ihre Kandidatur zurückgezogen, weshalb die Vergabe obsolet geworden sei, so der Stadtrat.
Für die Parteien scheint die Sache damit noch lange nicht erledigt: Am 15. November reichten SVP und GLP eine dringliche Motion ein, mit welcher sie den Stadtrat beauftragen wollen, ein Reglement über die Kulturförderung auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. (ls)